Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VISUM.AT 1. Service GmbH
Vertragsverhältnis, Leistungen
Wir, VISUM.AT 1. Service GmbH, FN 346869 b, erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grund unserer gegenständlichen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Wir widersprechen allen inhaltlich entgegenstehenden bereits bestehenden oder zukünftigen Geschäftsbedingungen des Kunden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht für Lieferungen und Leistungen an Verbraucher. Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen und/oder anderen Behörden sowie zur Besorgung von Beglaubigungen, Apostillen und sonstigen Bestätigungen notwendig sind, soweit diese Dienste nicht die Hoheitsrechte eines Staates berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums/Ausstellung einer Beglaubigung allein bei den ausländischen Missionen und/oder den zuständigen Behörden liegt, schulden wir keinen wie auch immer gearteten Erfolg. Unsere Dienstleistung ist mit der Abholung der mit dem Visum oder der Beglaubigung/Apostille/Bestätigung versehenen Urkunde von der Botschaft/Behörde und dem Transport dieser Urkunde zum Kunden oder der Übergabe der Urkunde an das vom Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Wien.
Eine verbindliche Liefer-/Leistungspflicht gegenüber unserem Kunden entsteht erst durch unsere ausdrückliche Annahme eines Kundenauftrags. Wir behalten uns vor, einen vom Kunden erteilten Auftrag auch ohne Begründung abzulehnen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste sowie für die
Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit unserer Leistungserbringung jeweils gültigen Preisliste, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Zusätzlich hat der Kunde alle von uns ausgelegten und sonst verrechneten Gebühren für die Erteilung von Visa, Beglaubigungen, Apostillen und/oder sonstigen Bestätigungen zu bezahlen. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung sind wir berechtigt, den vom Kunden zu zahlenden Betrag durch Rücksendung der Urkunden per Nachnahme einzuheben. Die Verpflichtung des Kunden zur Vergütung der von uns erbrachten Leistungen besteht auch dann, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums und/oder einer Beglaubigung/Apostille/sonstigen Bestätigung nicht entsprochen wird.
Haftung
Wir erbringen alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Lieferungen und Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für erteilte Auskünfte und Beratungen übernehmen wir keine Haftung. Werden wir vom Kunden mit der Wahl eines bestimmten Versandunternehmens beauftragt, endet die Haftung mit nachgewiesener Übergabe des/der Dokuments/e an das vom Kunden bestimmte Versandunternehmen. Über Wunsch des Kunden treten wir allfällige uns gegenüber dem Versandunternehmen zustehende Ansprüche an den Kunden ab. In jedem Fall haften wir ausschließlich für Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Unsere Haftung für Zufall und/oder leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Unabhängig davon ist in jedem Fall unsere Haftung für reine Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verluste und/oder mittelbare Schäden ausgeschlossen. Die Produkthaftung für Schäden an Sachen, die der Kunde überwiegend in seinem Unternehmen verwendet, ist ausgeschlossen. Unsere gesamte Haftung pro Geschäftsfall, aus welchen Titeln auch immer, ist der Höhe nach mit dem jeweiligen Entgelt für unsere Leistung begrenzt.
Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem wirksamen Zustandekommen des Vertrags und/oder mit der Erfüllung von Vertragsverpflichtungen sind in erster Instanz die für den ersten Bezirk in Wien sachlich in Betracht kommenden Gerichte zuständig.
Stand 22.9.2010